Bilanz des Vierten Klimarat-Wochenendes

Klimarat fordert Handeln über Parteigrenzen hinweg.

„Was müssen wir tun, damit ihr normal und fraktionsübergreifend miteinander redet?“ Fragen dieser Art mussten sich Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS Samstagabend beim vierten Treffen des Klimarats in Salzburg gefallen lassen. Die Unzufriedenheit mit der Politik war spürbar, das Vertrauen steht auf wackeligen Beinen – doch ebenso deutlich war das Angebot der Zusammenarbeit zwischen Klimarat und Politik: „Hört auf, an die nächste Wahl zu denken. Traut euch, wir stehen hinter euch“, ermunterte Mini-Österreich die Abgeordneten dazu, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden und zu handeln. Immerhin erwarten sich die Bürger:innen des Klimarats, dass ihre Empfehlungen, wie Österreich bis 2040 klimaneutral werden kann, Eingang in den politischen Prozess finden.

Klimarat fragt Politik

Der Klimarat hat zwei Abgeordnete jeder im Parlament vertretenen Partei zum Dialog eingeladen. Der Einladung gefolgt sind: Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP), NRAbg. Cornelia Ecker (SPÖ), NR-Abg. Gerhard Deimek (FPÖ), NR-Abg. Astrid Rössler (Grüne), NR-Abg. Lukas Hammer (Grüne), NR-Abg. Michael Bernhard (NEOS). Der
Austausch verlief teils kontrovers doch stets mit dem gemeinsamen Ziel der Klimaneutralität bis 2040 – und im kollegialen Du.

Unterschiedliche Interessen in der Klimapolitik

Zuvor tauschte sich der Klimarat in Kleingruppen mit Sozialpartnern, Umwelt-NGOs sowie Sozial- und Jugendorganisationen aus. Zentrale Diskussionspunktpunkte im Bereich Landwirtschaft waren beispielsweise „bio versus konventionell“ und die Frage, warum Bäuerinnen und Bauern, die immerhin unsere Lebensgrundlagen herstellen, von Förderungen abhängig seien, um wirtschaftlich überleben zu können.

Beim Thema Energie wurde viel über Akzeptanz diskutiert. Für die Transformation des Energiesystems brauche es den massiven Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, Windrädern, Wasserkraftwerken aber auch von Stromnetzen – ist die Bevölkerung bereit diese mitzutragen gegebenenfalls auch in der unmittelbaren Umgebung? Und was tun Wirtschaft,
Industrie sowie Politik, um diese Akzeptanz zu erreichen?

Soziale Gerechtigkeit und vorsorgende Planung für jene Branchen, deren Arbeitnehmer:innen von Klimaschutzmaßnahmen vielleicht negativ betroffen sein könnten, wurden ebenfalls aufs Tapet gebracht.

Auch das Wohnen der Zukunft zog sich durch zahlreiche Diskussionen mit den unterschiedlichen Stakeholdern. Wie stoppen wir die Zersiedelung im ländlichen Raum? Welche Hebel bietet die Raumordnung, um die Abhängigkeit vom Auto zu reduzieren?

Vor Ort diskutierten Arbeiterkammer, Armutskonferenz, Bundesjugendvertretung, Globale Verantwortung, Klimavolksbegehren, Landwirtschaftskammer, Umweltdachverband, Ökobüro, Österreichischer Behindertenrat, Österreichs Energie, Dachverband Erneuerbare Energie sowie die Klimaschutzkoordinatorin des Landes Steiermark. Virtuell zugeschalten waren Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

Am Sonntag pflegten die Arbeitsgruppen die Erkenntnisse des Vortags in die Erarbeitung ihrer Empfehlungen ein.